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| BVerwG, 09.12.1975 - III B 33.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsvorverfahren
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 04.12.1974 - IV/2 E 99/74
- BVerwG, 09.12.1975 - III B 33.75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.01.1972 - III C 119.69
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.12.1975 - 3 B 33.75
Entsprechende Darlegungen hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Januar 1972 - BVerwG III C 119.69 - (ZLA 1972, 70) für den Fall gefordert, daß die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Gericht gerügt wird. - BVerwG, 22.06.1972 - III B 87.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1975 - 3 B 33.75
Daß solche Darlegungen erst recht zu verlangen sind, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsvorverfahren geltend gemacht wird, ist selbstverständlich und braucht nicht erst durch revisionsgerichtliches Urteil ausgesprochen zu werden (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 22. Juni 1972 - BVerwG III B 87.71 - [Buchholz 427.3 § 337 Nr. 19]). - BVerwG, 09.12.1975 - 3 B 28.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1975 - 3 B 33.75
In dem parallel laufenden Beschwerdeverfahren - III B 28.75 - hat der Kläger sich zwar darauf berufen, das gegen ihn durchgeführte Ausschlußverfahren habe gegen Verfassungsgrundsätze und gegen § 40 Abs. 1 VwGO verstoßen.